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Satzung des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

§1

Der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz e. V. ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in Mainz. Er umfasst das Gebiet der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied im Deutschen Hausärzteverband e. V. (Bundesverband) in Köln. Über einen Austritt aus dem BDA-Bundesverband kann nur die Mitgliederversammlung entscheiden.

§2

1. Zweck des Verbandes ist die Wahrung der berufsständischen Interessen aller Hausärzte im Lande Rheinland-Pfalz innerhalb und außerhalb der Ärzteschaft.

2. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

2.1. die Beratung und Vertretung aller in Rheinland-Pfalz an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Vertretung gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Kostenträgern, Politik und Öffentlichkeit

2.2 die Wahrnehmung und Förderung der berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte

2.3 die Verhandlung und der Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern im Gesundheitssystem, insbesondere mit Krankenkassen, für hausärztlich tätige Vertragsärzte in Rheinland- Pfalz

2.4 die Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Forschung und Lehre in der hausärztlichen Medizin.

2.5 die Förderung der Zusammenarbeit der Vereinigungen hausärztlich tätiger Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz und die Koordination deren Tätigkeiten.

3. Der Verband ist berechtigt, sonstige zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Aufgaben durchzuführen. Er kann sich an Körperschaften beteiligen bzw. sonstige Rechtsverhältnisse mit diesen begründen, soweit dies zur Erreichung des Verbandszwecks sinnvoll erscheint.

4. Der Verband verfolgt keinen Zweck, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. 

§3

1. Ordentliches Mitglied des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V. kann jeder in Rheinland-Pfalz ansässige Hausarzt (Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin, praktische Ärztin/Arzt, hausärztliche tätige(r) Internist(in),Ärztin/Arzt für Kinderheilkunde) gemäß Sozialgesetzbuch V § 73 Abs. 1 a, Satz 1 bis 4 (SGB v. 1.1.1993) sein, der im Besitz des aktiven und passiven Wahlrechts zu den ärztlichen Körperschaften ist. Außerdem können auch Ärztinnen und Ärzte, welche sich in der Weiterbildung mit der Zielrichtung einer hausärztlichen Tätigkeit befinden, sowie Studierende der Medizin Mitglieder des Verbandes werden. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag. Der Verein kann Ehrenmitglieder haben.

2. Förderndes Mitglied können alle anderen natürlichen oder juristischen Personen werden, welche an einer qualifizierten ärztlichen Versorgung durch Hausärzte interessiert sind. Sie haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.

Wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind, kann die Mitgliedschaft in eine solche nach § 3 Abs. 2 umgewandelt werden.

3. Zur Vertretung der spezifischen Belange der Ärzte in Weiterbildung hat der Verband das Forum Weiterbildung eingerichtet. Zweck und Aufgabe des Forums ist es insbesondere, die spezifischen Belange von Ärzten in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin, vor allem in der Form der für sie einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, zu fördern und zu stärken.

Das Forum besteht aus Mitgliedern des Landesverbandes, die sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin befinden bzw. in Facharztweiterbildung sind und die hausärztliche Tätigkeit anstreben.

Die Wahl der Forumsmitglieder erfolgt durch den Vorstand für die Dauer einer Wahlperiode. Der Vorstand bestimmt auch die Anzahl der Mitglieder im Forum Weiterbildung. Nach Beendigung der Weiterbildung zur/zum Fachärztin/-arzt für Allgemeinmedizin scheiden die Mitglieder aus dem Forum aus. Der Vorstand kann ein Ersatzmitglied benennen. Bis zur Benennung eines Ersatzmitglieds behält das jeweilige Mitglied seine Funktion, jedoch nicht länger als vier Jahre nach Beendigung der Weiterbildung zur/zum Fachärztin/-arzt für Allgemeinmedizin.

Gibt es mehrere Forumsmitglieder, so bestimmen diese aus ihrer Mitte einen Sprecher sowie einen stellvertretenden Sprecher.

Das Forum ist berechtigt, dem Vorstand Beschlussvorlagen zu Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, zu unterbreiten. Das Forum Weiterbildung, vertreten durch seinen Sprecher, berichtet der Mitgliederversammlung regelmäßig über seine Arbeit.

§4

Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch den Tod des Mitglieds,

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Ausschluss

d) wenn die Voraussetzungen nach §3 nicht mehr gegeben sind

Austrittserklärungen haben schriftlich zu erfolgen. Beiträge sind bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.

Ausschluss ist durch Vorstandsbeschluss zulässig, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes verstoßen hat. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem durch eingeschriebenen Brief durch den Vorsitzenden mitzuteilen. Über einen Widerspruch gegen einen Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§5

Organe des Berufsverbandes sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand

§6

Mitgliederversammlungen erfolgen mindestens einmal im Jahr. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Antrag von mindestens 5 % der eingetragenen Mitglieder einberufen werden. Einberufung geschieht durch den 1. Vorsitzenden, durch Mitteilung an die Mitglieder unter Wahrung einer Frist von mindestens 14 Tagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Beratung und Beschlussfassung über berufs- und standespolitische Fragen,

b) Wahl des Vorstandes,

c) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

d) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

e) Widerspruchsentscheidung zum Ausschluss von Mitgliedern

f) Entgegennahme des Geschäftsberichtes,

g) Entlastung des Vorstandes,

h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

i) Beschlussfassung über Auflösung des Verbandes und über das Verbandsvermögen im Falle der Auflösung

j) Beschlussfassung über die Entschädigungsordnung.

Mitgliederversammlungen sind auf jeden Fall beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen zur Mehrheitsfindung nicht mitzählen. Eine Beschlussfassung über die Punkte h, i und j erfordert die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§7

Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden,

2. Vorsitzenden,

Schriftführer,

Schatzmeister,

Ehrenvorsitzende

und bis zu neun weiteren Vorstandsmitgliedern.

Die für das Forum " Ärzte in Weiterbildung " des Bundesverbandes entsandte Ärztin/ entsandter Arzt in Weiterbildung ist Mitglied des Vorstandes und nimmt als SprecherIn des Forums stimmberechtigt an den Vorstandssitzungen teil. Der Vorstand wird auf 4 Jahre gewählt.

Wiederwahl ist zulässig. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Beide vertreten den Verein gemeinschaftlich.

Die Vorstandsmitglieder erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine angemessene Tätigkeitsvergütung.

§8

Aufgaben des Vorstandes sind:

Satzungsgemäße Vertretung gemäß §2 der Satzung.

Satzungsgemäße Vertretung im Bundesvorstand und in der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes.

Sitzungen des Vorstandes erfolgen nach Bedarf und Übereinkunft, jedoch mindestens einmal im Jahr. Ihre Einberufung geschieht durch Mitteilung an die Vorstandsmitglieder und der Wahrung einer Frist von mind. 14 Tagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

Der Vorstand legt die Höhe der Tätigkeitsvergütung gemäß der Entschädigungsordnung für alle Vorstandsmitglieder fest. Die Betroffenen haben dabei kein Stimmrecht.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§9

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

(Stand 24.11.2018)

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Hausärzteverband Rheinland-Pfalz
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